AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Vertragsgrundlage für alle zwischen meinarzttermin.at, im Folgenden 'Mein Arzt-Termin' genannt und Service-Nutzern. Eine Nutzung des Online-Angebots von Mein Arzt-Termin setzt die Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen voraus. Die Nutzung unter anderen Konditionen als den Angeführten ist nicht möglich.

1.1 Daten zum Serviceanbieter

Arzt-Termin ist ein Service der IB Informatik Beratung GmbH. Durch die Nutzung des Online-Angebots von Mein Arzt-Termin, bzw. durch den Abschluss von Vereinbarungen mit Mein Arzt-Termin wird die IB Informatik Beratung GmbH berechtigt und verpflichtet. Weitere Informationen zum Serviceanbieter finden Sie auf www.arztis.at.

"Service-Nutzer": Personen, die sich bei Mein Arzt-Termin registriert haben oder der Registrierung anderwertig zugestimmt haben.

Die Annahme der Geschäftsbedingunen seitens des Service-Nehmers tritt bei Registrierung zustande. Die Bestätigung des Serviceanbieters erfolgt durch eine separate Verständigung in Form einer Aktivierungsmail.

Das Vertragsverhältnis kommt durch einen elektronischen schriftlichen Antrag des Service-Nehmers unter sachgemäßer Verwendung des hierfür vorgesehenen elektronischen Formulars zustande. Dieses Vertragsverhältnis berechtigt den Service-Nehmer das Online-Angebot von Mein Arzt-Termin zu nutzen.
Personen die Dienste Dritter über Mein Arzt-Termin beziehen, unterwerfen sich durch deren Nutzung gleichfalls deren Geschäftsbedingungen.


2. Nutzung des Online-Angebots

Mein Arzt-Termin bietet u.a. folgende Leistungen an:

  • Online Terminvereinbarung
  • SMS Terminupdates
  • ...

Alle angebotenen Informationen und Dienste werden von Mein Arzt-Termin mit dem Bemühen um größte Sorgfalt erbracht und aktualisiert. Mein Arzt-Termin übernimmt allerdings keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Qualität der bereitgestellten Informationen und der erbrachten Dienste.

Mein Arzt-Termin stellt die angebotene Information und die Dienste kostenlos zur Verfügung. Deswegen haftet Mein Arzt-Termin nur für Schäden, die den Teilnehmern aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung eines Organs oder Mitarbeiters von Mein Arzt-Termin entstehen.

Mein Arzt-Termin behält sich ausdrücklich vor Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu

  • verändern
  • ergänzen
  • löschen

oder die Veröffentlichung

  • zeitweise
  • endgültig einzustellen.

Dem Teilnehmer ist bewusst, dass medizinische Ratschläge in jedem Einzelfall folgendes voraussetzen:

  • ein persönliches Gespräch mit einem Arzt
  • eine körperliche Untersuchung
  • gegebenenfalls diagnostische Maßnahmen.

Desweiteren können und sollen medizinische Informationen, die sich über das Online-Angebot von Mein Arzt-Termin erschließen lassen, eine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung nicht ersetzen. Deswegen ist es im Rahmen von Mein Arzt-Termin den Teilnehmern und Ärzten nicht gestattet medizinische Ferndiagnosen auszutauschen.

Die Informationsplattform dient der Verbreitung allgemeiner Informationen und neuester Entwicklung auf dem Gebiete der Wissenschaft. Die Teilnehmer haben ausschließlich das Recht, die angebotenen Inhalte und Leistungen für den eigenen privaten Gebrauch zu verwenden. Die Leistungen von Mein Arzt-Termin sind auf Österreich beschränkt und die Nutzung auf Teilnehmer aus Österreich. Deshalb kommt für die Nutzung der Dienste von Mein Arzt-Termin ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

3. Rechte und Pflichten des Service-Nehmers

Die Service-Nehmer von Mein Arzt-Termin haben nach erfolgter Registrierung und Aktivierung die Möglichkeit, das Online-Angebot von Mein Arzt-Termin zu nutzen.

Der Service-Nehmer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten richtig und vollständig auszufüllen. Dies ist insbesondere für die Funktion „Terminvereinbarung“ unumgänglich.

Mein Arzt-Termin ist weder für die Kontrolle noch für die Nachbearbeitung der vom Service-Nehmer übermittelten Daten verantwortlich. Die Daten vom Service-Nehmer, in Ausnahme des Passwortes, werden in eingegebener Form unverschlüsselt gespeichert. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Service-Nehmer selbst verantwortlich. Mein Arzt-Termin nimmt keinen Einfluss auf diese Inhalte.

Insbesondere haftet Mein Arzt-Termin nicht für die Richtigkeit der Inhalte und sich aus diesen ergebende Schäden.

Der Service-Nehmer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Im Falle des Verlusts und/oder des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte hat der Service-Nehmer Mein Arzt-Termin unverzüglich Mitteilung zu machen. Für Schäden die dadurch entstehen haftet Mein Arzt-Termin nicht.

Jeder Service-Nehmer hat anlässlich seiner Registrierung bei Mein Arzt-Termin seine Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen. Diese werden dadurch integrativer Bestandteil der Vereinbarung über die Nutzung des Angebots von Mein Arzt-Termin.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Service-Nehmers gelten nicht und finden auch dann keine Anwendung, wenn der Service-Nehmer hierauf Bezug nimmt.

Die Leistungen von Mein Arzt-Termin beinhalten nicht die Möglichkeit, über irgendwelche Internet-Anwendungen einen Vertrag mit dem Rechtsträger von Mein Arzt-Termin (das ist die IB Informatik Beratung GmbH) abzuschließen bzw. diesen über den Umfang dieser Geschäftsbedingungen hinaus zu berechtigen oder zu verpflichten. Verträge oder Vereinbarungen mit Mein Arzt-Termin – über diese Geschäftsbedingungen hinaus – sind nur in schriftlicher Form an die Adresse der IB Informatik Beratung GmbH möglich.

Den Service-Nehmern steht es frei, untereinander bzw. mit Ärzten Verträge mittels der Plattform von Mein Arzt-Termin abzuschließen. Für diese Verträge gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese Geschäftsbedingungen sind auf solcherart zustande gekommene Verträge nicht anwendbar.

Vereinbarungen, die mit einem Arzt oder einem anderen Service-Nehmer mittels der Anwendung von Mein Arzt-Termin (als Kommunikationsplattform) geschlossen werden, berechtigen und verpflichten nur diese beiden Vertragsparteien. Mein Arzt-Termin hat keine Kenntnis von solcher Art abgeschlossenen Verträgen. Mein Arzt-Termin kann die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarungen nicht überprüfen und wird durch sie weder berechtigt noch verpflichtet.

Die von Mein Arzt-Termin angebotenen Informationen und Dienste werden unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten und erbracht. Dem Service-Nehmer ist bekannt, dass Mein Arzt-Termin auf diese Dienste sowie auf Folgendes keinen Einfluss hat:

  • die Möglichkeit des Internet-Zuganges,
  • die Übertragungsgeschwindigkeit
  • die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen sowie der Netzzugänge.

Diese sind von der Bereitstellung der Netzdienste durch Dritte abhängig. Mein Arzt-Termin übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste in einer bestimmten Qualität oder jederzeit abrufbar zu halten. Für schadensverursachende Ereignisse oder Störungen, die auf Übertragungswege oder Vermittlungseinrichtungen sowie sonstige technische Einrichtungen dieser Netzbetreiber oder sonstiger Dritter entstehen, haftet Mein Arzt-Termin nicht. Falls und soweit Mein Arzt-Termin Schadensersatzansprüche gegenüber anderen Anbietern oder Dritten zustehen kann sie diese Ansprüche an die Service-Nehmer abtreten

Der Service-Nehmer verpflichtet sich, die von Mein Arzt-Termin zur Verfügung gestellten Dienste nur entsprechend dieser Geschäftsbedingungen allenfalls ergänzt durch besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Dienste und in der gesetzlich zulässigen Weise zu nutzen.
Der Service-Nehmer verpflichtet sich insbesondere

  • die Dienste nicht dazu zu verwenden, die gesetzlichen Rechte (vor allem Recht auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz) anderer Personen zu verletzen
  • die angebotenen Dienste nicht kommerziell zu verwenden
  • keine Inhalte verfügbar oder sonst zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Service-Nehmer stellt Mein Arzt-Termin von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geltend machen. Die daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung trägt der Service-Nehmer. Auf Wunsch von Mein Arzt-Termin muss der Service-Nehmer Mein Arzt-Termin in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Service-Nehmers abzuwehren.

Mein Arzt-Termin verwendet zur Übermittlung der Daten grundsätzlich verschlüsselte Übertragung. Dem Service-Nehmer ist bekannt, dass im Internet dennoch die Möglichkeit bestehen kann, dass übermittelte Daten abgehört bzw. mitgelesen werden. Der Service-Nehmer nimmt dieses Risiko in Kauf. Mein Arzt-Termin haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelter Informationen.

4. Rechte und Pflichten von Mein Arzt-Termin

Mein Arzt-Termin ist zu Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber allen Service-Nehmern und Ärzten verpflichtet (siehe Datenschutzerklärung und Cookie Richtlinien).

Daten, die Service-Nehmer an Ärzte weitergeben, werden Mein Arzt-Termin nicht bekannt, sie fallen unter die ärztliche Schweigepflicht. Insbesondere ist es Mein Arzt-Termin nicht möglich, Informationen über Inhalt oder Quelle solcher Daten zu geben. Desweiteren ist es Mein Arzt-Termin nicht möglich solche Daten zu berichtigen oder zu löschen. Dies ist ausschließlich dem Service-Nehmer oder dem Arzt im Rahmen seiner gesetzlichen und berufsständischen Vorschriften möglich.

Wenn ein Service-Nehmer gegenüber einem Arzt falsche oder unvollständige Angaben macht, sodass einem Arzt – insbesondere bei der Terminvereinbarung - ein Schaden entsteht, ist Mein Arzt-Termin berechtigt, alle über diesen Service-Nehmer gespeicherte Daten an den Arzt weiter zu geben, soweit sie der Rechtsverfolgung dienlich scheinen.

Alle vom Service-Nehmer gemachten Angaben werden von Mein Arzt-Termin nicht überprüft oder berichtigt. Diese werden in der vom Service-Nehmer eingefügten Art und Weise abgespeichert. Der Service-Nehmer hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten Daten einzusehen, zu ändern oder zu löschen. Mein Arzt-Termin ist nicht für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich. Zudem kann Mein Arzt-Termin für Schäden, die möglicherweise aus falschen Angaben der Service-Nehmer resultieren, irgendeine Haftung übernehmen.

4.1 Verweise und Links

Eine Haftung für fremde Inhalte, insbesondere bei Verweisen auf fremde Internetseiten durch Links, besteht nur dann, wenn Mein Arzt-Termin nachweislich Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und es Mein Arzt-Termin technisch möglich sowie zumutbar ist, die Nutzung dieser Inhalte zu verhindern.

Fremde Inhalte im vorgenannten Sinn sind auch die Inhalte der Communities sowie Diskussionsforen, Mailinglisten sowie Fremdeinträge in Gästebüchern, die von Mein Arzt-Termin eingerichtet wurden.

5. Kündigung

Die Vereinbarungen mit Service-Nehmern sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung ist jederzeit von beiden Seiten möglich. Mein Arzt-Termin behält sich im Kündigungsfalle eine Kündigungsfrist von bis zu maximal einem Monat vor.

Darüber hinaus ist Mein Arzt-Termin, wenn der Service-Nehmer gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt, über Folgendes berechtigt:

  • die übermittelten Daten zu löschen
  • den Zugang der Service-Nehmer vorübergehend oder auf Dauer zu sperren
  • das Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Das gilt auch, wenn Mein Arzt-Termin den begründeten Verdacht eines Missbrauchs des Systems hat.
Wenn Mein Arzt-Termin ihre Dienste einstellt oder zu geänderten Konditionen anbietet, behält sich Mein Arzt-Termin weiters das Recht vor, die Vereinbarung mit Service-Nehmern jederzeit aufzukündigen. Ein Anspruch auf Entschädigung steht den Service-Nehmern hierfür nicht zu.

6. Schlussbestimmungen

Mein Arzt-Termin ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Dienste mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen sowie eventueller besonderer Geschäftsbedingungen werden dem Service-Nehmer entweder schriftlich oder per E-Mail übermittelt bzw. die Benachrichtigung erfolgt online beim nächsten Login. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Service-Nehmer dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt oder indem er das Angebot von Mein Arzt-Termin weiter nutzt.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit oder des Unwirksamwerdens einer Bestimmung werden die Vertragsparteien die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Auf die Vereinbarung findet österreichisches Recht Anwendung.